BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 96290
  • Rkr:
Schleswig-Holsteinisches LSG

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anpassung eines Vergleichsvertrages zwischen Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger über die Höhe einer Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung - Erfordernis einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen


Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)


Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA


Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § 112 SGB X - Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer Ermittlungen


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