Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Unterbringung - keine Einkommensberücksichtigung bzw Kürzung der Regelleistung

Arbeitslosengeld II - kostenlose Verpflegung bei vollstationärem Krankenhausaufenthalt - Nichtberücksichtigung als Einkommen oder als sonstige Hilfe eines anderen Sozialleistungsträgers - zweckbestimmte Einnahme - Wertungswiderspruch zwischen Zuzahlungspflicht nach § 39 Abs 4 S 1 SGB 5 bzw § 32

Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei Aufenthalt in Rehabilitationsklinik - keine Kürzung der Regelleistung - keine Einkommensberücksichtigung

Krankenversicherung; Belastungsgrenze; Arbeitslosengeld-II-Bezieher; Zuzahlungspflicht und Hinnahme von Leistungskürzungen; Existenzminimum; Hinfälligkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004

Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); abweichende Festlegung des Regelbedarfs; kein Einkommenseinsatz; keine abweichende Festlegung für Ersparnis an Energie und Wasser; Prüfungsumfang