BSG, Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 96107
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LSG Nordrhein-Westfalen

Rentenversicherung - Betriebsprüfung - Statusfeststellungsverfahren - Beitragspflicht - Beitragsnachforderung - Verjährung - Hemmung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge


Ein vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV setzt voraus, dass der Beitragsschuldner eine ihm von Gesetzes wegen gebotene Handlung unterlassen hat. Dies ist im ...


LSG Nordrhein-Westfalen

Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von Säumniszuschlägen bei Organisationsverschulden - Verjährung - bedingter Vorsatz - unzulässige Rechtsausübung