BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Fundstelle openJur 2011, 95978
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Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG Niedersachsen-Bremen

1. Die Verwendung eigenen Vermögens (hier einer gekündigten Lebensversicherung) nach § 12 SGB II zur Schuldentilgung in Form des Ausgleichs eines Kontosolls führt zu dessen Verbrauch (Abgrenzung zur B ...


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Vermögensberücksichtigung - Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz - Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens auf einem Freizügigkeitskonto - Verfassungsmäßigkeit


1. Werden nach vorläufiger Bewilligung von Leistungen auf Basis des zu erwartenden Durchschnittseinkommens Leistungen nunmehr endgültig festgesetzt, kann dieser Festsetzung niemals der Durchschnitt de ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; selbst genutzte Eigentumswohnung; Zweipersonenhaushalt; unangemessene Größe; Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit; Betriebseinnahmen von unter 400 Euro; Abzug von Betriebsausgaben; Leasingraten für Firmenfahrzeug; Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits


Pflegewohngeld; Eheleute; Vermögen; Kraftfahrzeug; Angemessenheit; Veräußerung; Erlös als Sonderzahlung; Leasingvertrag; Verwertung


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Lebens- oder Rentenversicherungen; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit; Verlustquote; Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert; fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum;