Krankenversicherung; Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem ; Transport zur Schule; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozialhilfe; Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit; Prozesszinsen; Revisibilität von Landesrec ...

Krankenversicherung; Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus; Geltendmachung der Fallpauschalenvergütung durch aufnehmendes Krankenhaus

Sozialhilfe; Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; kein Anspruch auf Prozesszinsen

Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin; Zuständigkeit des Bundessozialgerichts; kein Mängelrügeverfahren; Arbeitslosengeld II; Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft; fehlerhafte Verlängerung der 6-Monats-Frist für die S ...

Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10; rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse; Verdeutlichung ihres Rechtssicherungswillens und der im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen U ...

Krankenversicherung; Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike; Krankenkasse; Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel; sozialgerichtliches Verfahren; Weiterverfolgung des Klagebegehrens; keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse