BSG, Urteil vom 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95908
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Sozialhilfe; Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit; Prozesszinsen; Revisibilität von Landesrec ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des Nothelfers nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers - Verfassungsmäßigkeit - keine Abtretung von zukünftigen Sozialhilfeansprüchen - sozialgerichtliches Verfahren - Prozesszinsen - kein Verböserungsverbot in Kostenent


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