Überlanges Gerichtsverfahren; unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen; Dreimonatsfrist; Entschädigungsklage; Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist; keine Heilung; Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014; unangemessene Verfahrensdauer; Bedeutung des Ve

Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedeutung der Sache; Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz; sozialgerichtliches Verfahren; richterliche Prozessleitung; Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts; Vorbereitungs-

1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspru ...

1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 ...

1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.1 ...

Überlanges Gerichtsverfahren; unangemessene Verfahrensdauer; Zwölfmonatsregel; Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz; Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens; Altfall; Klagefrist; Nichtvermögensschaden; gerichtliche Feststellung de

Krankenversicherung; Vergütungsanspruch des Krankenhauses; nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung

Sozialhilfe; Nothilfe; zuständiger Sozialhilfeträger; Vorliegen eines Eilfalles; Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung; Datenerhebung beim Krankenhaus; Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang; Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV; Vergütung

Sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Beiladung im Erstattungsstreit; Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5; Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsge