BSG, Urteil vom 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95908
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Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des Nothelfers nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers - Verfassungsmäßigkeit - keine Abtretung von zukünftigen Sozialhilfeansprüchen - sozialgerichtliches Verfahren - Prozesszinsen - kein Verböserungsverbot in Kostenent


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Krankenversicherung; Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem ; Transport zur Schule; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers


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Sozialhilfe; Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit; Prozesszinsen; Revisibilität von Landesrec ...


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Krankenversicherung; Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus; Geltendmachung der Fallpauschalenvergütung durch aufnehmendes Krankenhaus


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Sozialhilfe; Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; kein Anspruch auf Prozesszinsen


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Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin; Zuständigkeit des Bundessozialgerichts; kein Mängelrügeverfahren; Arbeitslosengeld II; Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft; fehlerhafte Verlängerung der 6-Monats-Frist für die S ...


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Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10; rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse; Verdeutlichung ihres Rechtssicherungswillens und der im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen U ...


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