BSG, Urteil vom 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95908
  • Rkr:

Krankenversicherung; Krankenkassenwechsel; Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse; Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation; Off-Label-Use; grundrechtsorie


LSG Niedersachsen-Bremen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

(Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles - keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1)


a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche de ...


Zivilrecht
§§ 195, 199, 203, 214 BGB; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Krankenversicherung; Vergütungsanspruch des Krankenhauses; nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung


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