BSG, Urteil vom 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95908
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Krankenversicherung; Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike; Krankenkasse; Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel; sozialgerichtliches Verfahren; Weiterverfolgung des Klagebegehrens; keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10; rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse; Verdeutlichung ihres Rechtssicherungswillens und der im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen U ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin; Zuständigkeit des Bundessozialgerichts; kein Mängelrügeverfahren; Arbeitslosengeld II; Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft; fehlerhafte Verlängerung der 6-Monats-Frist für die S ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialhilfe; Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; kein Anspruch auf Prozesszinsen


Sozialrecht Öffentliches Recht

Krankenversicherung; Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus; Geltendmachung der Fallpauschalenvergütung durch aufnehmendes Krankenhaus


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