BSG, Urteil vom 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95896
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - Betreuung und Erziehung von Kindern - Unterhaltslast - keine Minderung der Beitragsbelastung bzw Befreiung von der Beitragspflicht - Verfassungsmäßigkeit


Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Aufspaltung bei Kostenprivilegierung eines Verfahrensbeteiligten - keine Geltung des Grundsatzes der reformatio in peius


Öffentliches Recht Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß


Sozialrecht Öffentliches Recht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit. 2. Innungsverbände können die Rechte der ihnen unmittelbar oder mittelbar angehörenden Handwerksbetriebe nicht im Wege der ges ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Die Vergütungsregelung in § 7 Abs. 1 des durch Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes festgesetzten AOP - Vertrages 2006 verstößt gegen §§ 115 b Abs. 1 Nr. 2, 85 Abs. 1 - 3 a und 71 SGB V un ...


Sozialrecht Öffentliches Recht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge (hier: Zuständigkeit der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anstelle der Bundesverbände der Krankenkassen bezüglich der Festbetragsfes ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Kriegsopferversorgung; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die Landschaftsverbände; Zuständigkeit; Witwenbeihilfe; unwiderlegliche Rechtsvermutung; Berufsschadensausgleich; abgeleitete Witwenversorgung; hypothetische Witwenversorgung; Kaufmannsgehilfe


Öffentliches Recht Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung; Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte auch bei ungewollter Kinderlosigkeit; Nichtberücksichtigung von kinderlosen Versicherten mit Geburtsjahr vor 1940; Bezieher von Arbeitslosengeld II; Wehr- und Zivildienstleistende; Verfassungsmäßigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft; Beteili ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung; Erbschaft; Vermächtnis; Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2; Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts; Auswechseln der Rechtsgrundlage


Öffentliches Recht Sozialrecht