BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 95895
  • Rkr:

Elterngeld; Einkommensermittlung; Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen


Sozialrecht Öffentliches Recht

Gewaltopferentschädigung; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände; Härteregelung; MdE/GdS; seelische Gesundheitsstörung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte; Prozessfähigkeit; GdB-Feststellung; Diabetes mellitus; Einstellungsqualität; Therapieaufwand


Öffentliches Recht Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht; Behinderung; GdB; Schwerbehinderung; rückwirkende Feststellung; Feststellungsinteresse; Status; Ausweis; Datum; Gültigkeit; besonderes Interesse; Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch; Vergünstigung ohne Inlandvor ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
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