Schwerbehindertenrecht; unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; kostenlose Wertmarke; Erstattungsanspruch; Sozialhilfe; laufende Leistung; Lebensunterhalt; Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ohne außergewöhnliche Gehbehinderung

Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

1. Der gewöhnliche Aufenhalt eines nur geduldeten Ausländers im Geltungsbereich des SGB IX, dessen Ende unabsehbar ist, ist abweichend vom AufenthG rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn der ...

1. Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit. 2. Innungsverbände können die Rechte der ihnen unmittelbar oder mittelbar angehörenden Handwerksbetriebe nicht im Wege der ges ...

Die Vergütungsregelung in § 7 Abs. 1 des durch Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes festgesetzten AOP - Vertrages 2006 verstößt gegen §§ 115 b Abs. 1 Nr. 2, 85 Abs. 1 - 3 a und 71 SGB V un ...

Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge (hier: Zuständigkeit der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anstelle der Bundesverbände der Krankenkassen bezüglich der Festbetragsfes ...

Kriegsopferversorgung; Soldatenversorgung; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die Landschaftsverbände; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; gerichtlicher Vergleich; Auslegung

Kriegsopferversorgung; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die Landschaftsverbände; Zuständigkeit; Witwenbeihilfe; unwiderlegliche Rechtsvermutung; Berufsschadensausgleich; abgeleitete Witwenversorgung; hypothetische Witwenversorgung; Kaufmannsgehilfe

Krankenversicherung; Krankenhausträger ; kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse; keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllun ...