BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Fundstelle
openJur 2011, 95888
  • Rkr:

Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit


1. Opferentschädigung für Angriffe im Ausland resultiert nur aus der allg.staatlichen Fürsorgepflicht, was sich in Leistungspflicht und -umfang niederschlägt. 2. Eine Entschädigung ist dann unbillig ...


LSG Nordrhein-Westfalen
LSG Niedersachsen-Bremen

Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes; Strafvollzug; Verfassungsmäßigkeit


Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen Selbstgefährdung - Unbilligkeit der Entschädigung - Straftaten in einem gewaltbereiten Trinkermilieu - sozialgerichtliches Verfahren - keine erneute Zeugenvernehmung nach erfolgter Beweiswürdigung durch Strafgericht


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