Personalrat, Arbeitsagentur, gemeinsame Einrichtung, Geschäftsführer, Übertragung, Tätigkeit, Funktionsstufe, Tätigkeitsebene, Rechtsverhältnis, Begründung, Beendigung

Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn die Aufhebung keine weiteren Ermittlungen mehr erfordert. Erst dann darf der Leistungsempf ...

Keine Zuständigkeit der örtlichen Agentur für Arbeit und des zugehörigen örtlichen Personalrats in Zusammenhang mit der Beförderung eines Beamten der Trägerverwaltung, hier: Bundesagentur für Arbeit, ...

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Nebenkostenerstattung - einmalige Einnahme - Anrechnung in voller Höhe im Zuflussmonat - keine Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum

Einkommen einer Gesellschaft, in der der Leistungsberechtigte - etwa als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer - gesellschaftsrechtlich unabhängig vom Willen anderer über Entnahmen entscheiden kann, werden dem Leistungsberechtigten als eigenes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II zugerechnet.

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss vor Antragstellung, aber nach Beginn des Leistungszeitraums - Berücksichtigung als Einkommen