BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R
Fundstelle
openJur 2011, 95780
  • Rkr:
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BGH
vom 20.09.1994 - VI ZR 285/93
BGH
vom 28.03.1995 - VI ZR 244/94

Sozialhilfe; Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit; Prozesszinsen; Revisibilität von Landesrec ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag; Anspruch auf angemessene Vorschüsse gegen Sozialhilfeträger – Erstattungsanspruch über alle entsta ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme; Zuständigkeitsklärung; Antragsweiterleitung zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs; erstattungsfähige Aufwendungen des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers; Beiträge zur Rentenversicherung; fingierte Zahlung


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