BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R
Fundstelle
openJur 2011, 95780
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BSG
vom 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R

stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme; Zuständigkeitsklärung; Antragsweiterleitung zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs; erstattungsfähige Aufwendungen des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers; Beiträge zur Rentenversicherung; fingierte Zahlung


Öffentliches Recht Sozialrecht
BSG
vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

Sozialhilfe; Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit; Prozesszinsen; Revisibilität von Landesrec ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
BSG
vom 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R

Krankenversicherung; Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag; Anspruch auf angemessene Vorschüsse gegen Sozialhilfeträger – Erstattungsanspruch über alle entsta ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Übergang von Schadenersatzansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten auf den Sozialversicherungsträger: Ausschluss von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Förderungsfähigkeit bei vollständiger Erblindung des Verletzten


BGH
vom 27.06.2006 - VI ZR 337/04