BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R
Fundstelle
openJur 2011, 95780
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zur Frage der Beendigung der Beatmung nach einer Periode der Entwöhnung nach den Deutschen Kodierrichtlinien für das Jahr 2011 bei nicht-invasiver CPAP/ASB-Beatmung


LSG Niedersachsen-Bremen

Sozialhilfe; Hilfe bei Krankheit; Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12; gesetzliche Krankenversicherung; Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse geg


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige - Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger - keine Anwendbarkeit des § 111 SGB 10 - keine Ausschlussfrist


Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige durch die Krankenkassen - Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger - keine Anwendbarkeit des § 111 SGB 10 - keine Ausschlussfrist


Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, e ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grund ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialhilfe; Belastungsgrenze; keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren; kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG; keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Parteifähigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht