BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R
Fundstelle
openJur 2011, 95780
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Zur Frage der Beendigung der Beatmung nach einer Periode der Entwöhnung nach den Deutschen Kodierrichtlinien für das Jahr 2011 bei nicht-invasiver CPAP/ASB-Beatmung


LSG Niedersachsen-Bremen

Sozialhilfe; Hilfe bei Krankheit; Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12; gesetzliche Krankenversicherung; Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse geg


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige - Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger - keine Anwendbarkeit des § 111 SGB 10 - keine Ausschlussfrist


Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige durch die Krankenkassen - Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger - keine Anwendbarkeit des § 111 SGB 10 - keine Ausschlussfrist


Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, e ...


Öffentliches Recht Sozialrecht