Arbeitslosengeld II; Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007; kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf; kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht; keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2; kein Sonderbedarf; kein Mehrbed ...

Arbeitslosengeld II; Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung; bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12)

Sozialgerichtliches Verfahren; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beteiligtenwechsel; Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung; keine Klageänderung; Verfassungsmäßigkeit; Aufhebung und Erstattung von Leistungen; Einkommensberücksichtigung; Krankenha ...

Schülerbeförderungskosten stellen keinen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf iSd. ab dem 03.06.2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II dar.

1. Ein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe gegen einen SGB II-Leistungsträger kann sich weder aus § 21 Abs. 6 SGB II noch unmittelbar aus der Ve ...