Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Petö-Therapie; kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Be ...
sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Beteiligtenfähigkeit; keine notwendige Beiladung; Beweisantrag; kein Ausforschungsbeweis; Sozialhilfe; Nachrang der Sozialhilfe; Vermögensschenkung an Angehörigen; Rückforderungsanspruch; Umfang
Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart d ...
1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die ...