1. Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen (Anschluss an BGH, NJW 2008, 527; NJW 20 ...

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), Rechtsanwaltsvergütung, Kostenfestsetzungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Vorliegen "derselben Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG

Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr des Rechtsanwalts in gleichgelagerten Verfahren

1. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, wenn ein Überprüfungsantrag verschiedene Bewilligungszeiträume erfasst und das Jobcenter jeden Bewilligungszeitraum gesond ...

Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Vergütung des Rechtsanwalts für mehrere Verfahren - Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten

1. Ein schriftlicher Vergleich iS der Nr 3106 Nr 1 VV RVG setzt den Abschluss eines Vergleichs im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des SGG voraus, der den Rechtsstreit prozessual beendet. ...

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei mehrfachem Tätigwerden in derselben Angelegenheit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG - getrennte Klageverfahren - keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis)