Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten; Sozialdatenschutz; verfassungskonforme Auslegung; informationelle Selbstbestimmung

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Einkommensteuererstattung; Zufluss vor Antragstellung; keine normative Korrektur nach §§ 2 Abs 3 und 2a AlgIIV; Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip; Verteilzeitraum; Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit; Schuldentilgung; Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum

sozialgerichtliches Verfahren; Prozessfähigkeit; getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht für minderjähriges Kind; Mehrbedarf für Alleinerziehende; kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils; keine verfassungskonforme Er ...

Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft; Behörde; befristeter Zuschlag; ...