BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95513
  • Rkr:

Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung der Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht


Öffentliches Recht Sozialrecht

Vertragsarzt; keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen; keine analoge Anwendung des § 73 Abs 1a S 3 SGB 5; Umstellung von Verpflichtungs- in Fortsetzungsfeststellungsklage


Öffentliches Recht Sozialrecht

Hausärztlicher Notfalldienst; Teilnahmeverpflichtung für Fachärzte bei Nichtbestehen eines fachärztlichen Notfalldienstes; keine Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich genereller Befreiung von Hautärzten; gerichtliche Nachprüfba ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Vertragsärztliche Versorgung; gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung für Kinderärzte und Internisten bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs; Nichtübertragbarkeit auf Allgemeinärzte


Öffentliches Recht Sozialrecht
BSG
vom 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R
BSG
vom 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
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