BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Fundstelle
openJur 2011, 95511
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Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den Elternteil, der den Mehrbedarf geltend macht, nachhaltig entlastet haben.


Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den Elternteil, der den Mehrbedarf geltend macht, nachhaltig entlastet haben.


Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den Elternteil, der den Mehrbedarf geltend macht, nachhaltig entlastet haben.


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Einkommensteuererstattung; Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen; steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten; Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten


Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; selbst genutzte Eigentumswohnung; Balkonsanierungskosten; Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft; fehlende Kostensenkungsaufforderung; keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen