BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95509
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Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Versicherungsbeiträgen - Angemessenheit - private Zusatzkrankenversicherung betreffend Sehhilfen - kein abtrennbarer Streitgegenstand


Auch für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung ist der Pauschalbetrag von 30 EUR monatlich nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II- ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen - Angemessenheit - preisgünstige E


1. Die mit der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII verbundene Befristung kann isoliert mit der Anfechtungsklage angefochten werden. 2. Die ...


1. Wird im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Leistungen für Unterkunft und Heizung eine Inklusivmiete berücksichtigt, in der auch die Stromkosten enthalten sind, ist im R ...


Vertragsärztliche Versorgung; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Beschwerdeausschuss; Übersendung des Sitzungsprotokolls; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften