BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R
Fundstelle
openJur 2011, 95505
  • Rkr:
RG
vom 06.04.1936 - VI 421/35
BSG
vom 30.01.1962 - 2 RU 219/59
BGH
vom 05.04.1989 - IVb ZR 35/88

Krankenversicherung; Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem ; Transport zur Schule; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem ; Transport in Werkstatt für behinderte Menschen; Transport eines nur im Rollstuhl beförderbaren behinderten Menschen; Sicherheitsanforderungen des Deutschen Instituts für Normung ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Schwerhörigkeit; digitales Hörgerät; zuständiger Leistungsträger; ganzheitliche Leistungserbringung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag; Anspruch auf angemessene Vorschüsse gegen Sozialhilfeträger – Erstattungsanspruch über alle entsta ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Anspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB 10 auf Erstattung von Kosten der beruflichen Rehabilitation durch die Bundesagentur für Arbeit; Verfahren der Zuständigkeitserklärung bzw -feststellung nach § 14 SGB 9


Sozialrecht Öffentliches Recht

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe; kein Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei Adaptionsmaßnahme; Anspruch auf stationäre medizinische Rehabilitation gegen Krankenka ...


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