BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95428
  • Rkr:

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip; Verteilzeitraum; Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit; Schuldentilgung; Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung; Zufluss von Überbrückungsgeld vor Antragstellung; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich ausgezahltes Arbeitsentgelt; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; Berücksichtigung der laufenden Einnahme für den ganzen Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragszeitpunkt; Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Zuflussprinzip; nachträgliche letzte Krankengeldzahlung; laufende Einnahme; keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung


Öffentliches Recht Sozialrecht
BVerwG
vom 18.02.1999 - 5 C 35.97
BVerfG
vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
BVerwG
vom 22.04.2004 - 5 C 68.03
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