BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95428
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Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Einbeziehung des Bescheides über die endgültige Leistungsbewilligung bzw -ablehnung als Folgebescheid - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - laufende Einnahme - keine Verteilung der Einnahme auf mehrere Monate


1. Eine Einkommensteuererstattung ist Einkommen und kein Vermögen. 2. Als einmaliges Einkommen kann die Steuererstattung auf mehrere Monate verteilt werden.3. Ein Freibetrag für Erwerbstätige ist dabe ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen -bereits erfolgte Leistungsbewilligung für den Zufluss- und den Folgemonat - Notwendigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung