Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das volljährige behinderte Kind und monatliche Zurechnung

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein Wertzufluss, der vor Antragstellung nach § 37 SGB II erfolgt, als Vermögen i. S. d. § 12 SGB II zu qualifizieren, ein Wertzufluss ab Antragstellung als Einkommen nach § 11 SGB II (vgl. nur BSG, Urteil vom 01.07.2009 Az. B 14 AS 4/08 R, ZFS

Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2; keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen; Einkommenseinsatz; sozialgerichtliches Verfahren; Zurückverweisung

Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezug - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von nachträglich gezahlten Versorgungsbezügen (hier: Berufsunfähigkeitsruhegeld) - Berücksichtigung nachgezahlter Versorgungsbezüge als Einkommen nach dem SGB 2 ab Zeitpunkt, in dem es dem Betrof

1. Raten, die dem Hilfebedürftigen nach Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld II zufließen und mit denen sein Anspruch auf Zugewinnausgleich erfüllt wird, sind dann kein Einkommen nach § 11 SGB 2, ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV; keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden; Einkommensberechnung; Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum; Aufhebung ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich sowie Steuerrückerstattung; keine zweckbestimmte Einnahme; Verfassungsmäßigkeit; einmalige Einnahme; Ermächtigungskonformität des ...