BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 95420
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1. Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende Krankenhausträger ist gemäß § 18 Abs. 4 des Vertrags über Allgemeine Bedingungen der Kr ...


1. Die Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht ist dem Versicherten gegenüber ein Eingriff sowohl in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Ab ...


(Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse - Auskunftspflicht der Krankenhäuser - Übermittlung von Sozialdaten - Sozialdatenschutz - Prüfverfahren nach § 275 SGB 5)


Krankenkasse; Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK; Wahrung der Sechswochenfrist; Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren


Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes - Aufenthalt und Behandlung in einem Diabetes-Dorf - stationäre Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation


Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Krankenhausbehandlung


Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen bei stationärem Krankenhausaufenthalt - Dokumentationstiefe des Krankenhauses bei der Abrechnung einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung