BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95408
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg

SGB II-Leistungen; Besuch eines Kollegs


(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - besondere Härte - syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG 2004)


Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung aus Berufsausbildungsförderung; Zweitausbildung als Leistungshindernis


(Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester - Unterkunft und Heizung - Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz - Mietvereinbarung - tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses - Insichgeschäft gem § 181 BGB - Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit)


Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit des Auszubildenden nach dem BAföG


Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Verfassungswidrigkeit


Schleswig-Holsteinisches LSG

1. Ob ein Bescheid neben einer Erstattungsentscheidung auch eine Entscheidung über die endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. Eine bis dahin unter ...