BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95408
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg

SGB II-Leistungen; Besuch eines Kollegs


(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - besondere Härte - syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG 2004)


Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung aus Berufsausbildungsförderung; Zweitausbildung als Leistungshindernis


(Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester - Unterkunft und Heizung - Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz - Mietvereinbarung - tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses - Insichgeschäft gem § 181 BGB - Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit)


Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit des Auszubildenden nach dem BAföG


Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Verfassungswidrigkeit


Schleswig-Holsteinisches LSG

1. Ob ein Bescheid neben einer Erstattungsentscheidung auch eine Entscheidung über die endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. Eine bis dahin unter ...


Schleswig-Holsteinisches LSG

Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung bzw -berechnung - Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten