SGB II-Leistungen; Besuch eines Kollegs

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - besondere Härte - syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG 2004)

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung aus Berufsausbildungsförderung; Zweitausbildung als Leistungshindernis

(Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester - Unterkunft und Heizung - Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz - Mietvereinbarung - tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses - Insichgeschäft gem § 181 BGB - Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit)

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit des Auszubildenden nach dem BAföG

Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Verfassungswidrigkeit

1. Ob ein Bescheid neben einer Erstattungsentscheidung auch eine Entscheidung über die endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. Eine bis dahin unter ...