BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R
Fundstelle
openJur 2011, 95389
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Vertrags(zahn)arzt; Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter; ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts; Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revisio


Das Medizinprodukt zur lokalen Kälteanästhesie (Vereisung) Chloraethyl Henning kann nicht zur Rheumabehandlung als Sprechstundenbedarf ("Mittel zur Kryotherapie der Haut") verordnet werden.


Vertragsärztliche Versorgung; Medizinisches Versorgungszentrum; Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten


Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung der Regelungen einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung - Trennung zwischen Gruppe der Arznei- und Verbandmittel - Guttaplast® stellt kein Verbandmittel iS der Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung dar


Kassenärztliche Vereinigung; Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen; Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss


Medizinisches Versorgungszentrum; Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung; Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte; Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewer