1. Fehlt ein schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers zu den Kosten der Unterkunft, welches in Anwendung des § 35a SGB XII besondere Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt, sind die tatsächlichen A ...
§ 1a AsylbLG ist anwendbar. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1BvL 10/10, 1 BvL 2/11) über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG nicht entschieden, obwohl hierzu d ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in kommunalen Gremien - zweckbestimmte Einnahme - Sachsen-Anhalt
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit des Auszubildenden nach dem BAföG
Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch Anspruchseinschränkung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer - fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren - Vorbezugszeit bei minderjährigen Kindern
Asylbewerberleistung; kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung; keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12; keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG; Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche