BSG, Urteil vom 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R
Fundstelle
openJur 2011, 95342
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Fehlt ein schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers zu den Kosten der Unterkunft, welches in Anwendung des § 35a SGB XII besondere Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt, sind die tatsächlichen A ...


§ 1a AsylbLG ist anwendbar. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1BvL 10/10, 1 BvL 2/11) über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG nicht entschieden, obwohl hierzu d ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in kommunalen Gremien - zweckbestimmte Einnahme - Sachsen-Anhalt


Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit des Auszubildenden nach dem BAföG


Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft


Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch Anspruchseinschränkung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer - fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren - Vorbezugszeit bei minderjährigen Kindern


LSG Niedersachsen-Bremen

Asylbewerberleistung; kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung; keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12; keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG; Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche