1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilfere ...

Asylbewerberleistung; kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung; keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12; keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG; Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Selbst wenn die Änderung der Klage prozessual zulässig ist (§ 99 Abs 1 und 2 SGG), hat das Gericht die Zulässigkeit der geänderten Klage zu prüfen. Für die geänderte Klage müssen sämtliche Sachurteils ...

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

(Asylbewerberleistung - Analogleistung - Neubeginn der Vorbezugszeit des § 2 Abs 1 AsylbLG auch bei nur vorübergehendem Verlassen des Bundesgebietes - Nichtbeachtung der für eine ordnungsgemäße Aus- und Wiedereinreise geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen - Anwendbarkeit des § 12 Abs 5