BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Fundstelle openJur 2011, 95298
  • Rkr:
  • AmtlSa:
  • PM:
Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Entsprechend dem Umfang des Vorbringens muss die Verwaltungsbehörde trotz schon einmal gestellten Überprüfungsantrags in eine erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage eintreten und Antragstellende ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg
LSG Niedersachsen-Bremen

1. Ein tätlicher Angriff gemäß § 1 OEG ist dann rechtswidrig, wenn Rechtfertigungsgründe im strafrechtlichen Sinn fehlen. Das Fehlen solcher rechtfertigenden Gründe muss mit dem Maßstab des Vollbeweis ...


1. Die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOV VfG kommt erst dann zum Zug, wenn andere Beweismittel objektiv nicht vorhanden sind und der Betroffene diesen Beweisnotstand nicht verschuldet hat. Ein s ...


1. Die Beiziehung der Akten Dritter oder die Einholung von Behördenauskünften über Dritte bedarf der Einwilligung des Dritten nach § 4a BDSG, sie ist nicht durch die Aufklärungspflicht des Vorsitzende ...


Soziales Entschädigungsrecht; Rehabilitierung; rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR; Kausalität; Theorie der wesentliche Bedingung; annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen; Überwiegen der übrigen Umstände; möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht; Strukt


Soziales Entschädigungsrecht; Gewaltopferentschädigung; tätlicher Angriff; Banküberfall; schwere räuberische Erpressung; Drohung mit Gewalt; Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole; Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung; psychische Drohwirkung nicht ausreichend; sozi


Für einen Anspruch nach dem OEG müssen die konkreten Taten benannt und zeitlich eingeordnet werden. Für die Beurteilung der Rechtwidrigkeit körperlicher Züchtigungen von Kindern kommt es auf das zum T ...