BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Fundstelle
openJur 2011, 95298
  • Rkr:
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1.) Die Gewährung von Leistungen nach dem OEG ist unbillig und demnach nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative OEG zu versagen, wenn der Anspruchsteller sich im Wege der Selbstjustiz Genugtuung für das ...


(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)


Nehmen Beteiligte einen durch das Gericht veranlassten gutachterlichen Untersuchungstermin nicht wahr, sind in der Entscheidung keine Verschuldenskosten aufzuerlegen, wenn eine bewusste Irreführung od ...


1. Öffentliche Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen Geschehnissen begründen nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für das beurkundete Geschehen. D ...


Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - nachträgliche Beschränkung des Streitgegenstands auf einen bestimmten Gewaltvorfall - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit eines Vorschadens


1. Der Anwendungsbereich des § 15 Satz 1 KOVVfG ist bei einer Beweisnot des Opfers nur eröffnet, wenn eine Erinnerung an den behaupteten schädigenden Vorgang vorhanden ist. 2. Auf nicht bewusst Erleb ...


Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - widersprüchliche Angaben des Antragstellers - unstimmige Äußerungen im privaten Bereich


Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit - keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei fehlenden eigenen Erinnerungen - sozialgerichtliches Verfahren - Glaubhaftigkeitsgutachten - Psychologe kein "Arzt" iS von § 109 SGG