BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95222
  • Rkr:

Zur Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW und ohne Erlaubnis nach § 3 GüKG oder Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.


1. Auch eine gemeinnützige Gesellschaft kann einerseits Arbeitnehmer beschäftigen und andererseits Aufträge an selbstständige Unternehmen erteilen. Der Stundenlohn von 18,00 EUR liegt nicht derart ekl ...


Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit


LSG Niedersachsen-Bremen

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und Powerpointoperator - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung


1. Zur Sozialversicherungspflicht eines im Rahmen eines sog. Minijobsbeschäftigten LKW-Fahrers. 2. Eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht liegt nicht vor, wenn es der Beitragspflichti ...


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