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Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3; Höhe des Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft; Behörde; befristeter Zuschlag; ...
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Beginn der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2; Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger; Feststellung der Erwerbsfähigkeit; Leistungspflicht des Grundsiche ...
Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches Verfahren
Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...