BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95204
  • Rkr:

Der Grundsatz, dass die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung im Rechtsstreit von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vollständig zu überprüfen ist, gilt auch dann, wenn die Krankenkasse ihre Le ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Versorgungsvertrag - Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen der Berufsbezeichnung - Dokumentation "im Auftrag" - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Aufrechnung


Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Grundlage einer Fallpauschale für einen vollstationären Behandlungstag


Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Basis eines vollstationären Behandlungstages


Zu möglichen Einwendungs- und Ausschlussfristen in Abrechnungsrechtsstreiten zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nach § 276 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Prüfverfahrensvereinbarung


Vertragsärztliche Versorgung; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Beschwerdeausschuss; Übersendung des Sitzungsprotokolls; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften


Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechtsgrundlage für Vergütungsanspruch - Abgrenzung von vollstationärer Behandlung zu anderen Behandlungsformen im Krankenhaus


Zitate10
Referenzen0
Schlagworte