Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung; Beitragslücke; Rechtsanalogie; verfassungskonforme Auslegung; Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung; Streitgegenstand
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten; kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2; keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2; keine Erhöhung der Regelleistungen; kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2; k ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006; Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse; Bruttoentgeltumwandlung; Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme; Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug; kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses
Arbeitslosengeld II; Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung; bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12)
Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II; Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006; kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf; kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht; keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 22.3.2010; B 4 AS 69/09 R.
Sozialgerichtliches Verfahren; Verfahrensfehler; notwendige Beiladung des Heimträgers; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung; Übernahme der Heimkosten; Sachleistungsverschaffung; Schuldbeitritt; fehlende Feststellungen zum Inhalt d ...