BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Fundstelle
openJur 2011, 95130
  • Rkr:

Arbeitslosengeld II; Staffelung bzw Höhe der Regelleistung; allein stehende Person iS des § 20 Abs 2 SGB 2; zwei volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB 2; Verfassungsmäßigkeit der Or ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches Verfahren


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