1. Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nicht verfassungsrechtlicher, sondern verwaltungsrechtlicher Art. 2. Eine auf Normände ...

Vor der Hofabgabe kann auf Feststellung des Eintritts der Erwerbsminderung geklagt werden.Zu den Voraussetzungen der fehlenden Wegefähigkeit einer Landwirtin.

Zur Selbstständigkeit der Tätigkeit als Einzelfallhelfer.

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses; Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten; fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - keine Fingierung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit Beitragsentrichtung

Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG durch das SGB4ÄndG 3 vom 5.8.

Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragstell ...