BSG, Urteil vom 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R
Fundstelle
openJur 2011, 95123
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg
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Vor der Hofabgabe kann auf Feststellung des Eintritts der Erwerbsminderung geklagt werden.Zu den Voraussetzungen der fehlenden Wegefähigkeit einer Landwirtin.


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Zur Selbstständigkeit der Tätigkeit als Einzelfallhelfer.


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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses; Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten; fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers


Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - keine Fingierung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit Beitragsentrichtung


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Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG durch das SGB4ÄndG 3 vom 5.8.


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Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragstell ...


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Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG gilt auch gegenüber einem Rentenversicherungsträger nur, wenn der angeforderte Bescheid ihm gegenüber die richtige Rechtsmittelbelehrung enthält.


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