BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Fundstelle
openJur 2011, 95033
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Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverteilung; progressiver Anstieg von Honorareinbehalten zur Absicherung des Gesamtvergütungsvolumens bei höheren Leistungsmengen zulässig; Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage; fehlende Differenzie ...


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Vertragsärztliche Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung ab 1.1.2000


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Vertragsarzt; keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen; keine analoge Anwendung des § 73 Abs 1a S 3 SGB 5; Umstellung von Verpflichtungs- in Fortsetzungsfeststellungsklage


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Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone - keine analoge Anwendung der Gleitzonenregelung bei Bestandsschutz durch Versicherungspflicht wegen persönlicher Entscheidung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis; Zuleitung einer Kopie; Vorliegen eines Verwaltungsakts; Einlegung des Rechtsbehelfs; Anfechtungsfrist gemäß § 66 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGG; Ablehnung der Überprüfung der H ...


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