Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der Privilegierung von Familienangehörigen auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Gewaltopferentschädigung; schwere Körperverletzung; Erblindung; gefängniseigentümliche Gefahren des Strafvollzugs; Mitverursachung; Unbilligkeit

Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Anlehnung an § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel für die Beweisfrage ungeeignet ist. Die Ungeeignet ...