BGH, Urteil vom 28.06.2011 - VI ZR 194/10
Fundstelle
openJur 2011, 94916
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Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Einwand des Familienprivilegs bei Verletzung eines Kleinkindes bei einem vom Kindesvater verursachten Unfall


VGH Baden-Württemberg

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung


Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, sozialversichert


Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 116 Abs. 1, 116 Abs. 10 SGB X

Regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners einer nichtehelichen Beziehung überwiegend an Wochenenden und Ferientagen, ohne Begründung eines gemeinsamen Hausstandes, rechtfertigen ...


§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 116 SGB X

Kindergeld für Geschwister; (keine) Anrechnung als Einkommen; Familienzuschlag nach Besoldungsrecht; amtsangemessene Alimentation