§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, ...
Kindergeld für Geschwister; (keine) Anrechnung als Einkommen; Familienzuschlag nach Besoldungsrecht; amtsangemessene Alimentation