BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09
Fundstelle
openJur 2011, 94692
  • Rkr:

Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch bei mehreren Beteiligten einschließlich der als Störer in Anspruch Genommenen; Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bei Hochladen von Filmausschnitten auf eine Internet-Videoplattform; Beginn der Störerhaftung


Streitgegenstand, Unterlassungsklage / Einwilligung zur telefonischen Werbung


Bestimmtheit Klageantrag; Einwilligung in die Nutzung von Daten; Beweislast


1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigk ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 UrhG; §§ 32, 937 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 1 Rom II VO