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OLG Rostock · Beschluss vom 18. Juli 2011 · Az. 2 Ss (OWi) 78/11 I 98/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Rostock

  • Datum:

    18. Juli 2011

  • Aktenzeichen:

    2 Ss (OWi) 78/11 I 98/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 94469

  • Verfahrensgang:

    32 OWi 227/09 vorher

Tenor

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 07.03.2011 wird

a) bezüglich des Betroffenen dahin abgeändert und im Tenor neu gefasst, dass der Betroffene der fahrlässigen Ausübung der Fischerei ohne die nach § 7 Abs. 1 LFischG M-V erforderliche Erlaubnis schuldig ist (Ordnungswidrigkeit gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 LFischG M-V) und er deswegen zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € verurteilt wird;

b) bezüglich der Nebenbeteiligten aufgehoben. Von dem Verfall von Wertersatz wird abgesehen.

2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO)

3. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu einem Zehntel; im Übrigen fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last, die auch die notwendigen Auslagen der Nebenbeteiligten zu tragen hat.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Rostock verhängte gegen den Betroffenen im Verfahren nach § 72 OWiG mit Beschluss vom 07.03.2011 "wegen zweier tateinheitlich begangener fahrlässiger Verstöße bei Ausübung des Fischfanges in den Küstengewässern M-V (ohne die erforderliche Fischereierlaubnis und den erforderlichen Fischereischein) eine Geldbuße in Höhe von 1.500,00 €. Ferner ordnete es gegen die Nebenbeteiligte, deren 50 %iger Teilhaber und Geschäftsführer der Betroffene ist, "den Verfall in Höhe von 11.183,00 €" an. Hiergegen wenden sich der Betroffene und die Nebenbeteiligte mit ihren Rechtsbeschwer-den, die jeweils mit der ausgeführten Sachrüge begründet worden sind. Das Rechtsmittel der Nebenbeteiligten, das sich auf die gegen sie getroffene Verfallsanordnung beschränkt, hat vollumfänglich, dasjenige des Betroffenen überwiegend Erfolg.

II.

1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die von den Beschwerdeführern ausdrücklich "unstreitig gestellt" worden sind, übte der Betroffene am 25.11.2008 als Kapitän des der Nebenbeteiligten gehörenden Fischereifahrzeugs "H. C.", Fischerei-Nr. SC **, auf der Ostsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone nordwestlich des Darßer Orts und damit in den Küstengewässern des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Schleppnetzfischerei aus. Dort wurde er um 15:40 Uhr während der Einholung des Netzes durch Fischereiinspektoren des Fischereischutzbootes "S." einer Kontrolle unterzogen, bei der er nur die der Nebenbeteiligten unter dem 18.09.2008 von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 3 Seefischereigesetz für das Schiff "H. C." unbefristet erteilte "Spezielle Fangerlaubnis für den Fangeinsatz in der Ostsee gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1627/94" sowie die Fanglizenz Nr. 07554 für deutsche Fischereifahrzeuge gemäß Verordnung (EG) Nr. 3690/93 vorlegen konnte, jedoch weder eine Fischereierlaubnis nach § 6 LFischG M-V noch einen Fischereischein nach § 7 LFischG M-V. Wegen dieser fehlenden Berechtigungen wurde der Betroffene zum Anlaufen des Hafen Sassnitz und dort zum Löschen der Ladung aufgefordert, die sich laut Anlandebericht auf 1.000 kg Dorsch aus der letzten Hieve sowie auf weitere 5.800 kg Fisch aus dem Laderaum belief, der unmittelbar vor der Kontrolle ebenfalls in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns gefangen worden war. Für den Gesamtfang konnte nachfolgend zu Gunsten der Nebenbeteiligten ein Verkaufserlös von 13.979,36 € erzielt werden.

2. In dem (nur) gegen den Betroffenen erlassenen Bußgeldbescheid des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern vom 11.03.2009 wurde u.a. der Wertersatz des Fanges abzüglich einer Betriebskostenpauschale von 20%, mithin ein Betrag von 11.183,00 €, eingezogen. Dieser Bußgeldbescheid ist der Nebenbeteiligten von der Verwaltungsbehörde am 16.02.2010 gemäß § 87 Abs. 2 Satz 2 OWiG förmlich zugestellt worden. Nach fristgerechter Einspruchseinlegung durch die Nebenbeteiligte hat auch das Amtsgericht Rostock mit Beschluss vom 06.04.2010 nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 431 Abs. 1 StPO die Beteiligung der Fischereigesellschaft H. C. GmbH, vertreten durch den Betroffenen, an dem Verfahren angeordnet, "soweit es die Einziehung bzw. den Verfall von Wertersatz des Fanges betrifft".

III.

Die Rechtsbeschwerden sind für den Betroffenen nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG und für die Nebenbeteiligte nach § 87 Abs. 2 Satz 1 (analog), § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaft (vgl. dazu näher unter B.1) und jeweils zulässig angebracht und begründet worden. Nachdem der angefochtene Beschluss in einem einheitlichen Verfahren gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte ergangen ist, hatte der Senat wegen der Höhe des eingezogenen Wertersatzes gemäß § 80a Abs. 2 OWiG über beide Rechtsmittel in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden (vgl. Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80a Rdz. 3).

A. Rechtsbeschwerde des Betroffenen

1. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Satz 1 LFischG MV nicht.

Danach verhält sich ordnungswidrig, wer eine ihm vom Fischereiberechtigten ausgestellte Fischereierlaubnis nach § 6 LFischG MV, bei der es sich um eine rein privatrechtliche Erlaubnis (Gestattung) handelt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs in LT-Drs. 4/1444 S. 30), nicht bei sich führt und nicht einen Fischereiausübungsberechtigten beim Fang von Fischen mit Gerät ... unterstützt. Geahndet wird mit dieser Vorschrift somit lediglich der Formalverstoß eines Berechtigten, der zwar eine Fischereierlaubnis besitzt, diese jedoch bei der Ausübung der Fischerei nicht mit sich führt (LT-Drs. 4/1444 S. 29) und dabei auch nicht lediglich Gehilfe eines Fischereiausübungsberechtigten ist. Vorliegend hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene gar nicht im Besitz einer Erlaubnis des gemäß § 4 Abs. 2 und 3 LFischG M-V in den Küstengewässern fischereiberechtigten Landes Mecklenburg-Vorpommerns gewesen ist, als er am 25.11.2008 auf dem Schiff "SC** H. C." die Fischerei ausübte. Das Fischen ohne die Erlaubnis des im betreffenden Gewässer Fischereiberechtigten stellt keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 293 StGB (Fischwilderei) dar. Insoweit ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 17.02.2009 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden.

2. Dagegen tragen die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Ausübung der Fischerei ohne behördliche Erlaubnis nach § 7 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 4 LFischG MV.

a) Der Betroffene verfügte nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht über die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LFischG MV erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis zur Ausübung der Fischerei in Form eines Fischereischeins Dass der Betroffene als Berufsfischer einen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis ohne Ablegung der Prüfung gehabt haben könnte (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 LFischG), ändert daran nichts. Den Bußgeldtatbestand des § 26 Abs. 1 Nr. 4 LFischG MV erfüllt auch derjenige, der alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Fischereischeins besitzt, diesen aber gleichwohl nicht hat und dennoch die Fischerei in Gewässern Mecklenburg-Vorpommerns ausübt. Davon ist mangels Ausnahmeregelung auch die vom Betroffenen betriebene Berufsfischerei nicht befreit.

b) Der Tatbestandserfüllung steht ferner nicht entgegen, dass der Betroffene über eine "Spezielle Fangerlaubnis für den Fangeinsatz in der Ostsee" vom 18.09.2008 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verfügte. Diese Erlaubnis betrifft lediglich die sogenannte Fangquote zum Schutz der Fischbestände und wird rein schiffsbezogen erteilt, wohingegen mit dem Erfordernis eines Fischereischeins nach §§ 7 ff. LFischG M-V die fachliche Qualifikation des Fischers zum Schutze der Tiere und des Meeres sichergestellt werden soll, wie sich aus dem Inhalt der zum Erwerb des Scheines erforderlichen Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 LFischG MV und dem Umstand ergibt, dass Personen mit entsprechender Berufsausbildung von der Prüfung freigestellt sind. Bei dem Fischereischein handelt es sich mithin um eine rein personenbezogene Erlaubnis.

c) Der Betroffene handelte insoweit auch fahrlässig. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass er sich in einem Irrtum über die rechtliche Bedeutung der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am 18.09.2008 ausgestellten "Speziellen Fangerlaubnis für den Fangeinsatz in der Ostsee" befunden hat. Dies ist als Tatbestandsirrtum nach § 11 Abs. 1 OWiG einzuordnen (vgl. KK-Rengier, OWiG, 3. Auflage, § 11 Rn. 37, 38; LK-Schünemann, StGB, 11. Auflage, § 293 Rn. 13 und § 292 Rn. 74; Fischer, StGB, 58. Auflage, § 16 Rn. 4), der den Vorsatz entfallen lässt. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt indes unberührt. Insoweit hat das Amtsgericht in rechtlich bedenkenfreier Weise dargetan, dass es dem Betroffenen möglich und zumutbar gewesen wäre, sich über die Rechtslage umfassend zu informieren, wie es von jeder Person hinsichtlich der für ihre Berufsausübung bedeutsamen Rechtsvorschriften zu verlangen ist.

3. Der Wegfall des Schuldspruchs wegen einer tateinheitlichen Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 LFischG M-V bedingt eine Änderung des Rechtsfolgenausspruchs. Diese kann, nachdem sich alle für die Rechtsfolgenbemessung bedeutsamen Umstände aus der angefochtenen Entscheidung entnehmen lassen, nach § 79 Abs. 6 OWiG vom Senat selbst vorgenommen werden

Für den Verstoß gegen § 26 Abs. 1 Nr. 4 LFischG M-V sieht der Verwarnungsgeld- und Bußgeldkatalog für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesfischereirecht vom 04.06.2008 (ABl. M-V 2008 S. 641) unter Teil B. Nr. 1.4 eine Regelgeldbuße in Höhe von 200 Euro vor, die im Falle fahrlässigen Handelns - wie hier - gemäß Teil A. Nr. 8 der BußgeldKatVO in Entsprechung mit § 17 Abs. 2 OWiG um die Hälfte reduziert werden soll. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die Anlass gäben, hiervon abzuweichen. Der Senat hat deshalb die Geldbuße auf den um die Hälfte reduzierten Regelsatz festgesetzt.

B. Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten

1. Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten ist wirksam erhoben und begründet.

a) Zwar richtet sich der Bußgeldbescheid des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern vom 11.03.2009 - 7307-1705/08 - ausweislich der darin enthaltenen Angaben zu den beteiligten Personen und seiner Begründung ausschließlich gegen den Betroffenen. Nur gegen diesen wurde die Einziehung "des Wertersatzes des Fanges" angeordnet. Die Fischereigesellschaft "H. C." GmbH wird in dem Bußgeldbescheid nicht als (etwaige) Nebenbeteiligte aufgeführt, wie es § 66 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 OWiG für ihre wirksame Einbeziehung durch die Verwaltungsbehörde in das Verfahren verlangt (vgl. dazu KK-Kurz, OWiG, 3. Aufl., § 66 Rdz. 7 sowie KK-Mitsch a.a.O. § 87 Rdz. 48; Seitz a.a.O. § 66 Rdz. 9, Gürtler in Göhler a.a.O. § 87 Rdz. 24).

Dass sich der Verfolgungswille der Verwaltungsbehörde bis zur Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht auch gar nicht auf die Fischereigesellschaft als mögliche Nebenbeteiligte erstreckte, erhellt sich zudem daraus, dass die Zustellung des - unveränderten - Bußgeldbescheides an diese - ohne die nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 432 StPO vorgeschriebene Anhörung - erst aufgrund des Hinweises des Bußgeldrichters vom 12.01.2010 durch Schreiben vom 08. bz. 12.02.2010 erfolgte. Durch diese Zustellung wurde jedoch weder die Wirkung des § 87 Abs. 2 Satz 1 OWiG herbeigeführt, weil der Bußgeldbescheid unverändert nur den Betroffenen zum Adressaten hatte und darin nur Anordnungen gegen ihn getroffen worden sind, noch erfüllen die Schreiben vom 08. bzw. 12.02.2010 die formellen Anforderungen eines selbständigen Einziehungsbescheides nach § 87 Abs. 3 OWiG. Die Fischereigesellschaft H. C. GmbH ist somit weder durch den Erlass des Bußgeldbescheides, noch durch dessen Zustellung durch die Verwaltungsbehörde förmlich Nebenbeteiligte des Verfahrens geworden (KK-Mitsch a.a.O. § 87 Rdz. 47). Die Verwaltungsbehörde konnte diese Beteiligung auch gar nicht mehr nachträglich herbeiführen, nachdem das Bußgeldverfahren wegen des vom Betroffenen rechtzeitig gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruchs mit der Vorlage der Akten nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG am 25.06.2009 bereits in die gerichtliche Zuständigkeit übergegangen war.

b) Erst durch die vom Amtsgericht Rostock mit Beschluss vom 06.04.2010 nach § 46 OWiG i.V.m. § 431 Abs. 1 und 3 StPO "klarstellend" getroffene Anordnung über die Beteiligung der Fischereigesellschaft H. C. GmbH an dem weiteren Verfahren, "soweit es die Einziehung bzw. den Verfall des Wertersatzes des Fanges betrifft", ist die Nebenbeteiligte wirksam in das Verfahren einbezogen worden, in dem sie von da an die gleichen Rechte hatte, wie der Betroffene selbst (KK-Mitsch a.a.O. m.w.N.). Sie konnte damit auch Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 07.03.2011 einlegen, dies jedoch nur, soweit darin eine Verfallsanordnung zu ihrem Nachteil getroffen worden ist.

2. Das Rechtsmittel ist in diesem Umfang auch begründet.

Der gegen die Nebenbeteiligte nach § 29a Abs. 2 OWiG angeordnete Verfall (von Wertersatz) in Höhe von 11.183,00 € ist zwar grundsätzlich zulässig, angesichts des nur mit der Regelgeldbuße von 100,00 Euro zu ahndenen Formalverstoßes des Betroffenen gegen § 26 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 1 LFischG MV jedoch offenkundig unverhältnismäßig, was mangels einer der Vorschrift des § 24 Abs. 1 OWiG entsprechenden Regelung für Anordnungen nach § 29a OWiG im Rahmen des dort geltenden Opportunitätsprinzips zu berücksichtigen ist. Dabei ist vor allem zu bedenken, dass der Betroffene den Beruf des Fischers ausübt und er damit materiell-rechtlich einen Anspruch auf Erteilung des erforderlichen Fischereischeins gemäß § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 LFischG MV gehabt haben dürfte (vgl. Gürtler a.a.O. § 17 Rdz. 46 und § 29a Rdz. 24).

Nachdem auszuschließen ist, dass das Amtsgericht im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über den Verfall zu einer anderen rechtlich vertretbaren Ermessensentscheidung gelangen könnte, ist der Senat auch insoweit nach § 79 Abs. 6 OWiG befugt, selbst zu entscheiden. Er hat deshalb die getroffene Verfallsanordnung aufgehoben und von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen.

IV.

Die Kosten- und Auslagenentscheidungen folgen für den Betroffenen aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO und für die Nebenbeteiligte aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 StPO.

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