BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Fundstelle
openJur 2011, 94463
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 A 4837/04

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt d ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 4 SGB II

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG