BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Fundstelle
openJur 2011, 94463
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 A 4837/04

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 4 SGB II

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt d ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X


Verfassungsrecht Sozialrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X
BVerfG
vom 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

1. §99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rec ...


BVerfG
vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89